Rechtsprechung
BGH, 28.01.2003 - 3 StR 373/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO
Tenorierung (Bezeichnung von Qualifikationstatbeständen in der Urteilsformel) - HRR Strafrecht
§ 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO
Besonders schwere Vergewaltigung (gefährliches Werkzeug; Tenorierung trotz Fehlen einer gesetzlichen Überschrift) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Besonders schwere Vergewaltigung wegen Bedrohung mit einem gefährlichen Werkzeug - Teppichmesser als gefährliches Werkzeug - Rechtliche Bezeichnung der Straftat durch Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 177 Abs. 3 Nr. 1; ; StGB § 177 Abs. 4 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 177 Abs. 3, Abs. 4
Fassung des Schuldspruchs bei § 177 Abs. 3 und Abs. 4 StGB - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.05.2002 - 3 StR 114/02
Vergewaltigung; Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges als Drohmittel; …
Auszug aus BGH, 28.01.2003 - 3 StR 373/02
Auf diese Weise kommt der eigene und gegenüber § 177 Abs. 1 und 2 StGB erhöhte Unrechtsgehalt der Qualifikationstatbestände des § 177 Abs. 3 (schwere Vergewaltigung) und des § 177 Abs. 4 StGB (besonders schwere Vergewaltigung) im Urteilstenor prägnant und allgemein verständlich zum Ausdruck (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 3;… ebenso Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 260 Rdn. 24;… Engelhardt in KK StPO 4. Aufl. § 260 Rdn. 30;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 260 Rdn. 61; Granderath MDR 1984, 988).
- BGH, 18.02.2010 - 3 StR 556/09
Schwerer Raub (Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs; Drohung; Versuch; …
Daher wird im Falle der Verurteilung nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB auf "besonders schweren Raub" zu erkennen sein (vgl. BGH…, Beschl. vom 8. Juli 2008 - 3 StR 229/08 - Rdn. 5, insoweit in NStZ-RR 2008, 342 nicht abgedruckt; BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4;… Schoreit in KK 6. Aufl. § 260 Rdn. 30). - BGH, 14.12.2004 - 4 StR 255/04
Sexueller Missbrauch eines Kindes bei der Vornahme von sexuellen Handlungen vor …
Zwar hat das Landgericht in der Urteilsformel nicht zum Ausdruck gebracht, daß der Angeklagte den Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 3 StGB verwirklicht hat, mithin der schweren Vergewaltigung schuldig ist (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4). - BGH, 08.02.2006 - 2 StR 575/05
Sexuelle Nötigung (Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges: Einsatz nach der …
Sollte der neue Tatrichter wiederum zur Verurteilung wegen eines qualifizierten Falls der sexuellen Nötigung kommen, so wird zu beachten sein, dass die Verwirklichung der Qualifikationen des § 177 Abs. 3 und 4 StGB im Urteilstenor kenntlich zu machen ist (vgl. BGH NStZ 2002, 656; NStZ-RR 2004, 357 Nr. 26; BGH StraFo 2003, 281; BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4; st. Rspr.;… vgl. Tröndle/Fischer aaO § 177 Rdn. 78 m.w.N.).
- BGH, 08.11.2011 - 3 StR 316/11
Schwerer Raub; besonders schwerer Raub (Wahrnehmung des Drohmittels durch das …
Die Tat ist im Schuldspruch als besonders schwerer Raub zu kennzeichnen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 3 StR 373/02, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4). - BGH, 08.07.2008 - 3 StR 229/08
Schwerer Raub (Verwenden einer ungeladenen Schusswaffe; qualifizierte Drohung …
Der Senat hat den Schuldspruch hinsichtlich beider Angeklagter zur Klarstellung neu gefasst, weil die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat eine Kennzeichnung der Qualifikation erfordert (BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4). - BGH, 03.09.2009 - 3 StR 297/09
Raub; räuberischer Diebstahl; besonders schwerer Fall (Urteilsformel)
Da die Angeklagten - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - die Voraussetzungen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklicht haben, hat der Senat den Schuldspruch dahin gefasst, dass sie des besonders schweren räuberischen Diebstahls schuldig sind; denn die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat verlangt eine Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel, bei welcher der gegenüber § 250 Abs. 1 StGB erhöhte Unrechtsgehalt zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschl. vom 7. März 2006 - 3 StR 52/06; BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4;… Schoreit in KK 6. Aufl. § 260 Rdn. 30). - BGH, 27.01.2004 - 3 StR 479/03
Verminderte Schuldfähigkeit (fakultative Strafminderung: Alkoholintoxikation, …
Der Senat hat daher den Schuldspruch dahin neu gefaßt, daß der Angeklagte der schweren Vergewaltigung (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4) in zwei Fällen und der Nötigung schuldig ist. - BGH, 12.06.2008 - 3 StR 154/08
Sexuelle Nötigung (Strafrahmenwahl; Qualifikation; Regelbeispiel; minder schwerer …
Der Senat hat den Tenor des landgerichtlichen Urteils den Urteilsgründen entsprechend dahin neu gefasst, dass der Angeklagte der besonders schweren Vergewaltigung schuldig ist (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4). - BGH, 07.03.2006 - 3 StR 52/06
Erhebliche Minderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit (Eingangsmerkmal; …
Allerdings hat das Landgericht fehlerhaft die Qualifikation gemäß §§ 252, 249, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (zutreffende Bezeichnung: besonders schwerer räuberischer Diebstahl, vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4; BGH NStZ-RR 2003, 328; BGH, Beschl. vom 16. Juni 2004 - 5 StR 230/04) als verwirklicht angesehen. - BGH, 16.04.2014 - 2 StR 608/13
Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig
Um dem sich aus § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO ergebenden Erfordernis der rechtlichen Bezeichnung der Straftat Rechnung zu tragen, ist diese Qualifikation in der Urteilsformel kenntlich zu machen (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 3 StR 373/02, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4). - BGH, 17.08.2023 - 4 StR 29/23
Prüfen des Qualifikationstatbestands der schweren Vergewaltigung der Ehefrau; …
- BGH, 09.02.2010 - 3 StR 17/10
Besonders schwerer Raub (Verwenden einer Schreckschusswaffe; notwendige …
- BGH, 11.05.2010 - 3 StR 105/10
Unbegründete Revision
- BGH, 23.11.2006 - 3 StR 366/06
Erpresserischer Menschenraub (Bemächtigungslage; Unausweichlichkeit)
- BGH, 14.06.2016 - 3 StR 196/16
Erfolgreiche Verfahrensrüge bei fehlendem rechtlichen Hinweis (beabsichtigte …
- BGH, 30.03.2005 - 4 StR 16/05
Gesetzeskonkurrenz zwischen schwerem Raubes und versuchtem Einbruchsdiebstahl; …
- BGH, 05.07.2007 - 4 StR 540/06
Beweisantrag auf Einholung eines medizinisch-psychiatrischen bzw. …
- BGH, 28.01.2003 - 4 StR 521/02
Sexuelle Nötigung (Tateinheit bei Einsatz des gleichen Nötigungsmittels zur …
- BGH, 08.07.2010 - 3 StR 151/10
Strafzumessung (keine Verletzung eines weiteren Strafgesetzes; …
- BGH, 02.09.2010 - 3 StR 273/10
Erpresserischer Menschenraub (stabile Bemächtigungslage); Wahrunterstellung …
- BGH, 02.03.2010 - 3 StR 496/09
Besonders schwerer Raub (Verwenden eines Messers als Drohmittel); nachträgliche …
- BGH, 06.06.2012 - 5 StR 233/12
Konkurrenzverhältnis von schwerem Raub und schwerem räuberischem Diebstahl bei …
- BGH, 08.07.2008 - 4 StR 108/08
Kennzeichnung der Qualifikation einer Straftat in der Urteilsformel
- BGH, 21.12.2005 - 2 StR 537/05
Vergewaltigung in besonders schwerem Fall (Urteilstenor)
- BGH, 22.12.2004 - 2 StR 470/04
Besonders schwere Vergewaltigung (Tenor); Unterbringung in einer …
- BGH, 17.02.2005 - 4 StR 10/05
Geiselnahme (Erfordernis der weiteren Nötigung durch eine qualifizierte Drohung)
- BGH, 02.02.2010 - 3 StR 566/09
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (erkennbare Ausübung des …
- BGH, 20.10.2009 - 3 StR 386/09
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Mitteilung des Vollstreckungsstandes …
- BGH, 13.08.2003 - 5 StR 286/03
Kostentragung durch die Nebenklage (gesondert erstattungsbedürftige Auslagen)
- BGH, 24.09.2009 - 3 StR 340/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung bei Vorliegen …
- BGH, 01.09.2009 - 3 StR 349/09
Vikariierung; Vorwegvollzug; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- BGH, 28.07.2009 - 3 StR 295/09
Urteilsformel (Angabe der Qualifikation; keine Angabe gemeinschaftlichen …
- BGH, 02.05.2019 - 3 StR 567/18
Urteilstenor bei der Verurteilung wegen besonders schweren Raubes (Kennzeichnung …
- BGH, 28.09.2006 - 3 StR 337/06
Anderes Strafgesetz (Hinweis auf Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts); …
- BGH, 20.03.2003 - 3 StR 51/03
Tateinheit zwischen sexuellen Nötigungen und räuberischer Erpressung
- BGH, 03.08.2006 - 3 StR 179/06
Sexuelle Nötigung unter Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs
- BGH, 13.01.2006 - 2 StR 581/05
Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall (Urteilstenor)
- BGH, 21.12.2005 - 2 StR 567/05
Bezeichnung als "besonders schwere Vergewaltigung"
- BGH, 13.08.2003 - 5 StR 286/03
- BGH, 23.05.2003 - 3 StR 121/03
Fassung des Tenors bei Vorliegen der Qualifikation des § 177 Abs. 4 StGB
- BGH, 26.01.2010 - 3 StR 547/09
Urteilsformel (Qualifikation; besonders schwerer Raub; besonders schwere …
- BGH, 11.11.2003 - 3 StR 395/03
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung